"Warum Wählen gehen? Merkel bleibt doch sowieso Kanzlerin."
So oder so ähnlich klingen gängige Aussagen unpolitischer Menschen vor der Bundestagswahl nächsten Sonntag. Und es war wohl noch nie schwieriger, diese Menschen trotzdem vom Sinn der Stimmabgabe zu überzeugen.
"Es ändert sich ja doch nichts!"
Was sagt man einem Menschen, der diese Meinung hat, und sicherlich auch keine Lust, sich mit den Regeln parlamentarischer Demokratie näher auseinanderzusetzen. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Es wäre an den Parteien, dies zu ändern.
Leider sind die aktuellen Parteipolitiker mit wenigen Ausnahmen glattgebügelte, entcharismatisierte, austauschbare 'Pragmatiker'. Man könnte auch sagen, es sind Machtmenschen, die die Kunst, durch Phrasen und Allgemeinplätze die bittere Wahrheit zu verschleiern, in höchstem Maße gemeistert haben. Oder Menschen, denen ihr Idealismus vor langer Zeit abhanden gekommen ist. Eins ist sicher: dem Volk steht der Sinn nicht nach austauschbaren Gesichtern, die Dinge sagen, welche nichts aussagen.
Niemand wünscht sich Franz Josef Strauß zurück, aber falls doch, kann ich es nach dem 'TV-Duell' durchaus verstehen. Wer vermisst nicht die Leidenschaft eines Willy Brandt?
Also, was tun?
Zuerst einmal allen Politikverdrossenen auf den Zeiger gehen, damit sie am Sonntag trotz allem ihre Kreuzchen machen.
Eine Beschäftigung mit den Parteiprogrammen lohnt sich tatsächlich: Es stellt sich heraus, dass die Parteien sich durchaus voneinander unterscheiden. Ich werde hier nicht auf die einzelnen Themen eingehen, das kann der Interessierte selbst tun. Im Gespräch mit Unentschlossenen ist das etwas anderes, hier muss man natürlich über konkrete Dinge sprechen, sei es Atomkraft, Afghanistan, Bildung, Überwachung usf.
Wenn die Parteien und ihre Politiker es nicht schaffen, den Menschen den Sinn von Wahlen zu erklären, dann ist es an uns. Und das Argument, dass es nach der Wahl ja höchstwahrscheinlich entweder eine wirtschaftsliberale Koalition aus CDU und FDP gibt, oder aber eine Fortsetzung der Stillstandskoalition aus CDU und SPD, lässt sich schon mit einem Verweis auf die letzte Bundestagswahl teilentkräften. Außerdem gilt: wer nicht wählt, darf auch nicht meckern.
Auch, dass die Opposition im Bundestag eine durchaus wichtige und verantwortungsvolle Rolle spielt, sollte man nicht außer Acht lassen.
Seien wir mal ehrlich: dass die SPD sich wohl im Endeffekt eine große Koalition wünscht, ist genauso kurzsichtig wie das Handeln bestimmter Banker und Manager. Denn wenn sich der Trend fortsetzt (beide Regierungsparteien verlieren, die SPD am meisten, da sie einfach noch ein Stück unglaubwürdiger wirkt), dann wäre das wohl die letzte Koalition im Bund mit SPD-Beteiligung, die sich 'große Koalition' nennen darf. Volksparteien, ade.
Aber was sind Alternativen? Die 'Ampel'. Gern erinnern wir uns an erfolgreiche sozialliberale Koalitionen aus grauer Vorzeit. Dann noch die Grünen ins Boot holen, ökologisch dazusetzen, voilà. Aber: Die FDP damals war nicht die FDP von heute, und: die SPD ist damals nicht umgefallen. Außerdem hätte vermutlich auch dieses Bündnis fatale Folgen für die zukünftigen Wahlerfolge der Genossen.
Jamaika aka CDU-FDP-Grüne sollte kein Weg sein, damit würden die Grünen sich endgültig der Beliebigkeit hingeben. Und sie zum Beispiel für mich auf lange Zeit unwählbar machen.
Das breite linke Bündnis aus der SPD, der Linkspartei und den Grünen wird es wohl aller Voraussicht nicht geben, denn wenn die Politiker das jetzt doch tun, werden sie um ein so viel Stärkeres an Glaubwürdigkeit einbüßen als bisher, dass es nur zu noch mehr Politikverdrossenheit führt. Oder zu Schlimmerem, wie ein kurzer Blick nach Hessen zeigt.
Die Diversen 'Wir niemals mit Denen'-Aussagen der Parteioberen machen es einem aufrechten Kämpfer gegen Politikverdrossenheit nicht unbedingt leichter.
Als neben der Fortsetzung der bisherigen Koalition wahrscheinlichstes Bündnis bleibt die Koalition aus CDU und FDP. Das kann sich eigentlich kein moralischer, sozialer Mensch wünschen. Das kann sich auch niemand wünschen, der durchschnittlich oder unterdurchschnittlich verdient. Oder gar nichts verdient.
Aber: es sieht schlecht aus. Unter anderem da die SPD es versäumt hat, das Problem der Überhangmandate noch vor der Wahl zusammen mit Linken und Grünen zu lösen.
Also doch nicht wählen? Doch! Erst recht!
Eine 'bürgerliche' Koalition aus CDU und FDP, mit knapper Mehrheit, wird zwar viele Dinge tun, die Niemand gutheißen kann. Aber die SPD könnte die Zeit in der Opposition nutzen, um sich wieder ein Profil zuzulegen. Man kann in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien die Regierung kontrollieren und ihre Politik als dass darstellen, was sie ist. Man kann die Grundsteine legen für einen wirklichen Wechsel, denn wenn die Wähler es bis jetzt nicht begriffen haben, dass die neoliberale Philosophie von FDP und weiten Teilen der CDU ein Irrweg ist, vielleicht öffnen sich dann deren Augen.
Und sowieso, noch ist nichts entschieden. Wer keine Tigerkoalition will, wählt mit der Zweitstimme weder CDU noch FDP. Wer auch keine große Koalition will, wählt auch nicht die SPD. Auf die Gefahr hin, dass man damit doch die große Koalition unterstützt, möchte ich jedem Gegner einer schwarzgelben Koalition, der nicht aus einem Wahlkreis kommt, in dem der Kandidat der Linkspartei oder Herr Ströbele das Direktmandat gewinnen können, nahelegen, dem Kandidaten der SPD seine Erststimme zu geben. Hoffen wir mal, dass die Erststimme bald Vergangenheit ist, aber bis dahin bleibt uns wohl nichts anderes übrig.
Also, bitte geht wählen, auch wenn euch alle Partein ankotzen, es bleibt noch das große Kreuz über den ganzen Zettel. Schmeißt eure Stimme nicht weg, denn dann landet sie auf dem braunen Haufen.
Ach ja, eins noch: klar könnt ihr die Piraten wählen. Für mich sind sie nicht wählbar, solang sie unpolitisch sind. Denn radikale Netzliberalität und ein bisschen Bildung für alle reicht nicht aus. Solange ihr nicht mal rafft, dass ihr mit 'ner rechtsnationalen Zeitung sprecht, und auch ohne zu hinterfragen Abgeordnete in eure Partei aufnehmt, die unter offensichtlich begründetem Verdacht stehen, sich mit Kinderpornos strafbar gemacht zu haben, kann ich euch nicht wählen. Da wähle ich lieber eine Partei, bei der ich mir sicher bin, dass meine Stimme nicht plötzlich doch irgendwo rechts landet. Wenn ihr es schafft, euch in den nächsten Jahren ein echtes Profil zuzulegen, bin ich gerne bereit, meine Meinung zu ändern.
Aber jeder, wie er meint.
Hauptsache, am Sonntag nicht zu hause bleiben, wählen dauert nur wenige Minuten!
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